Unerlaubt vom Unfallort entfernt – entfällt der Versicherungsschutz?
(DAV). Wenn Versicherte unerlaubt den Unfallort verlassen, können sie trotzdem nicht automatisch von den Leistungen der Assekuranz ausgeschlossen werden. Der Versicherer muss ihnen Arglist nachweisen. Daher kommt es immer auf die differenzierte Betrachtung an und der Versicherungsnehmer kann sich auf den Kausalitätsgegenbeweis berufen. Dies entschied das Landgericht Berlin am 10. [...]
Unfallprozess: Webcam-Aufnahmen als Beweis?
(DAV). Inwieweit Videoaufnahmen in einem Unfallprozess zugelassen und somit verwertbar sind, wird unterschiedlich bewertet. Gerade, wenn es sich um Filme durch Dritte handelt. Der Datenschutz muss ebenfalls berücksichtigt werden. Aber die Aufzeichnungen einer Webcam eines Dritten können als Beweismittel anerkannt werden, selbst wenn ein Unfallbeteiligter der Verwertung widerspricht. Damit soll [...]
Führerschein-Pflichtumtausch für 53 bis 58-jährige Autofahrer
(DAV) Führerscheine sollen in Zukunft fälschungssicher sein und in einer Datenbank erfasst werden. Aus diesem Grund sollen alle Führerscheine, die vor dem 19.01.2013 ausgestellt wurden, schrittweise umgetauscht werden. Bis zum 19. Januar 2024 müssen alle Führerscheininhaber der Geburtsjahre 1965 – 1970, deren Führerscheine vor dem 01.01.1999 ausgestellt wurden, ihr Dokument [...]
Bagatellschadengrenze bei 700 Euro für Beauftragung eines Sachverständigen
(DAV). Im Straßenverkehr kommt es sehr häufig zu Unfällen mit nur geringem Schaden. Daher stellt sich schnell die Frage: Soll ich einen Sachverständigen hinzuziehen? Grundsätzlich haben Unfallopfer umfassende Schadensersatzansprüche. Dazu gehören neben dem reinen Sachschaden an dem Auto auch noch Kosten für einen Rechtsanwalt oder einen Gutachter. Allerdings gibt es eine [...]
Verfahren dauert zu lang – kein Fahrverbot und keine höhere Geldbuße
(DAV). Von einem Fahrverbot kann abgesehen werden, wenn dessen Verhängung aufgrund eines erheblichen Zeitablaufs nicht mehr gerechtfertigt erscheint (§ 25 StVG). Damit muss aber nicht automatisch die Geldbuße erhöht werden. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 13. Januar 2023 (AZ: 1 Rb 36 Ss 778/22) eine wegweisende Entscheidung getroffen. Es stellte fest, [...]
Wann darf eine Versicherung auf eine günstigere Werkstatt verweisen?
(DAV). Bei einem Verkehrsunfall versuchen die gegnerischen Versicherungen die Kosten zu drücken. Daher wird gern auf eine günstigere Werkstatt verwiesen, die das Unfallfahrzeug preiswerter reparieren kann. Dies spielt auch eine Rolle bei der fiktiven Abrechnung, wenn man seinen beschädigten Wagen nicht, nur teilweise oder nicht fachmännisch reparieren lassen will. Solche Verweise [...]