Nochmal: Schonfristzahlung greift ausschließlich bei fristloser Kündigung!
Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands bzw. eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch für eine aufgrund desselben Mietrückstands [...]
Rettungsgasse nutzen? Auch ein Motorschaden rechtfertigt das nicht!
(DAV). Man steht im Stau, das Motorrad überhitzt und vor einem die freie Rettungsgasse! Schnell durchfahren, oder? Falsch! Ein Motorradfahrer hat es versucht und kam damit vor Gericht nicht durch. Das Amtsgericht Leutkirch hat ein klares Urteil gefällt: Das Befahren der Rettungsgasse ist auch in solchen Situationen verboten. Die Arbeitsgemeinschaft [...]
Mietpreisbremse soll bis Ende 2028 verlängert werden
(30.10.2024) Die Länder sollen auch weiterhin die Möglichkeit haben, die Mietpreisbremse anzuwenden - dies aber eingehender als bisher begründen müssen, wie aus dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervorgeht. Der Entwurf sieht vor, dass die Länder die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2028 verlängern können. An die Begründung einer Rechtsverordnung über die [...]
Bußgeld zurückgenommen – trägt der Staat die Kosten?
(DAV). Die Rechtslage ist nicht immer ganz eindeutig, wenn es um die Kosten der Rücknahme eines Bußgeldbescheids geht. Wer nach seinem erfolgreichen Einspruch kein Bußgeld mehr zahlen muss, aber die notwendigen Auslagen tragen soll, sollte sich daher von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Bei Rücknahme des Bußgelds nach einem Einspruch trägt [...]
Schmerzensgeld und Hinterbliebenengeld nach Verkehrsunfall
(DAV). Ein Verkehrsunfall kann nicht nur zu körperlichen Schäden, sondern auch zu erheblichen seelischen Beeinträchtigungen führen. In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Heidelberg (LG) entschieden, dass ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines Schockschadens nur besteht, wenn der Unfall kausal für die psychische Beeinträchtigung des Geschädigten ist. Dies ist nicht [...]
Wer aufs Handy schaut, kann nicht auf Bewährung hoffen!
(DAV). Ein Autofahrer fuhr mit überhöhter Geschwindigkeit auf einer Landstraße und las nebenbei zwei Textnachrichten, schrieb eine kurze Antwort und legte das Telefon in die Mittelkonsole. Aufgrund dieser Ablenkung bemerkte er nicht, dass sich in einer vor ihm liegenden langgezogenen Rechtskurve eine Mutter mit ihrer dreijährigen Tochter auf dem Fahrrad [...]