Versicherungsbetrug oder berechtigter Anspruch?
(DAV). Bei Schadensfällen in der Kfz-Kaskoversicherung müssen die Versicherten oft den genauen Unfallhergang nachweisen. Insbesondere bei unklaren Angaben oder fehlenden Zeugen verweigern die Versicherer häufig die Zahlung. Das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Oktober 2024 (AZ: 12 U 12/24) schafft Orientierung und betont den Schutz der Versicherten. Demnach genügt [...]
Wohnung zu heiß
Rechte von Mietern und Mieterinnen (02.07.2025) Ein sommerlicher Temperaturanstieg in der Wohnung ist grundsätzlich kein Mangel, auch nicht in einer Dachgeschosswohnung. Aber wenn die Wohnung in den Sommermonaten tatsächlich unerträglich heiß wird, kann dies ein Kündigungsgrund sein und Ersatzansprüche auslösen (Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin 40/06) oder eine Mietminderung rechtfertigen (Amtsgericht [...]
Wohnungsübergabeprotokoll: Was sollte drinstehen?
Das Wichtigste in Kürze 1. Keine Pflicht: Das Übergabeprotokoll ist im Streitfall ein wichtiges Beweismittel vor Gericht bzw. dazu beitragen, einen Gerichtsprozess von vornherein zu vermeiden. Es gibt aber keinen gesetzlichen Anspruch einer Vertragspartei auf Anfertigung. 2. Zeitpunkt: Es empfiehlt sich, sowohl beim Einzug, als auch beim Auszug ein Übergabeprotokoll [...]
Unfall in Engstelle: Wer haftet?
(DAV). Engstellen auf der Straße sind potenzielle Gefahrenstellen. Besonders kritisch wird es, wenn ein Spurwechsel erforderlich ist. Nach dem sogenannten Anscheinsbeweis wäre dann in aller Regel derjenige schuld, der die Spur wechselt. Dies bestätigte auch das Landgericht Essen am 24. September 2024 (AZ: 13 S 41/24), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht [...]
Mietrecht im Koalitionsvertrag: Viel Aufschub, wenig Konkretes
(16.04.2025) Bauen und Wohnen sind ein großes Thema für die neue schwarz-rote Koalition, doch wirklich konkrete Ziele finden sich in ihrer Arbeitsgrundlage kaum. Das meiste bleibt schwammig, doch eine langjährige Forderung soll endlich umgesetzt werden, analysiert Michael Selk. Seit vergangener Woche liegt der Koalitionsvertrag vor, über den Union und SPD [...]
Unfallflucht mit Einkaufswagen – Auto muss nicht bewegt werden
(DAV). Eine Unfallflucht liegt vor, wenn sich ein Beteiligter vom Unfallort entfernt, ohne seinen Pflichten nachzukommen. Dazu gehört es beispielsweise die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch die Polizei zu ermöglichen. Kann auch bei einem Crash mit einem Einkaufswagen Unfallflucht vorliegen? Das Oberlandesgericht Naumburg hat [...]