Anwohner können gegen Gehwegparken in Wohnstraßen vorgehen
(DAV). Auf dem Gehweg darf grundsätzlich nicht geparkt werden, auch nicht teilweise – das sogenannte aufgesetzte Parken ist tabu. Dies folgt aus der Straßenverkehrsordnung (§ 12 Abs. 4 und 4a StVO). Es bedarf auch keiner Verkehrsschilder für das Verbot, sondern nur für dort, wo dies erlaubt wird. Es gibt auch kein [...]
Blitzer: Wie wehre ich mich gegen ein Fahrverbot?
Blitzer: Wie wehre ich mich gegen ein Fahrverbot? Ein forscher Tritt aufs Gaspedal, dann ein schnelles Foto, ein paar Wochen später die Post von der Geschwindigkeitsmessung im Briefkasten: Neben einem empfindlichen Bußgeld bekommt man Punkte und darf vielleicht noch für eine gewisse Zeit auch Busse und Bahnen nutzen. Fahrverbot und [...]
Zu schnell in der Spielstraße führt bei Türkollision zur Mithaftung
(DAV). Wer aus einem Fahrzeug aussteigt, darf niemanden gefährden. Kommt es deswegen zu einem Unfall, spricht der Anscheinsbeweis gegen den Aussteigenden. Dieser kann aber erschüttert werden. Zwar führt die Unachtsamkeit zu einer Haftung bei dem Verkehrsunfall, allerdings kann eine Mithaftung aus der Betriebsgefahr des Autofahrers in Betracht kommen. Auch wenn [...]
Einminütige Behinderung eines Rettungsdienstes – Geldstrafe und Fahrverbot?
(DAV) - Seit einigen Jahren wird in der Öffentlichkeit das Thema der Behinderung von Rettungsdiensten diskutiert. Die „Rettungsgasse“ auf Autobahnen ist regelmäßig Gegenstand der Berichterstattung. Was aber sind die Konsequenzen der Behinderung? Was droht, wenn man den Einsatz auch nur eine Minute verzögert? Wer einen Rettungsdienst behindert, wird bestraft. Wie [...]
E-Scooter – haftet der Eigentümer wie ein Kfz-Halter?
(DAV) - Klar ist, dass E-Scooter Kraftfahrzeuge sind. Bei Kfz gilt generell, dass im Zweifel der Halter bei einer Beschädigung hafteten muss, wenn der Schuldige nicht ermittelt werden kann. Auch wenn den Halter selbst keine Schuld trifft. Gilt dies auch bei E-Scootern? E-Scooter sind aber keine Autos. Ihre Geschwindigkeit ist [...]
Fahrverbot auch fürs Auto wegen Drogenfahrt mit E-Scooter?
(DAV). Wer betrunken ein Kraftfahrzeug führt, riskiert ein Fahrverbot oder sogar seinen Führerschein. Dies gilt auch bei einer Fahrt unter Drogeneinfluss. Meist wird übersehen, wann das alles gilt und welche Auswirkungen auch eine entsprechende Fahrt auf einem E-Scooter für das Autofahren hat. Es dürfte sich doch rumgesprochen haben, dass auch [...]