Unfall in Engstelle: Wer haftet?
(DAV). Engstellen auf der Straße sind potenzielle Gefahrenstellen. Besonders kritisch wird es, wenn ein Spurwechsel erforderlich ist. Nach dem sogenannten Anscheinsbeweis wäre dann in aller Regel derjenige schuld, der die Spur wechselt. Dies bestätigte auch das Landgericht Essen am 24. September 2024 (AZ: 13 S 41/24), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht [...]
Wildunfälle und Versicherungsansprüche – Nachweise sind entscheidend
(DAV). Wildunfälle sind nicht nur gefährlich, sondern können auch rechtliche und versicherungstechnische Fragen aufwerfen. Wer einen Schaden durch Wild auf einer Fahrt geltend machen möchte, steht oft vor der Herausforderung, den Unfall und die Kausalität des Schadens nachzuweisen. Ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Rheine vom 22. Juni 2023 (AZ: 14 [...]
Führerschein weg: Cannabisgesetz gilt nicht rückwirkend
Lüneburg/Berlin (dpa/tmn). Die Änderungen der Fahrerlaubnis-Verordnung durch das Cannabisgesetz gelten nicht rückwirkend auf bereits abgeschlossene Verfahren. Dies folgt aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg vom 23. September 2024 (AZ: 12 PA 27/24). Betroffen sind demnach Verfahren, bei denen die letzte Verwaltungsentscheidung vor dem 1. April 2024 ergangen ist, erläutert [...]
Sturmschäden und Kfz-Versicherung: Wann zahlt die Teilkasko?
(DAV). Wenn es um Sturmschäden an Fahrzeugen geht, stellt sich oft die Frage, unter welchen Bedingungen eine Kfz-Teilkaskoversicherung greift. Dies kann gerade für Halter schwieriger werden, die ihr Fahrzeug mehrere Tage an einem Ort stehen lassen. Ein Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 25. Juni 2024 (AZ: 8 U 775/24) zeigt, [...]
Rettungsgasse nutzen? Auch ein Motorschaden rechtfertigt das nicht!
(DAV). Man steht im Stau, das Motorrad überhitzt und vor einem die freie Rettungsgasse! Schnell durchfahren, oder? Falsch! Ein Motorradfahrer hat es versucht und kam damit vor Gericht nicht durch. Das Amtsgericht Leutkirch hat ein klares Urteil gefällt: Das Befahren der Rettungsgasse ist auch in solchen Situationen verboten. Die Arbeitsgemeinschaft [...]
Bußgeld zurückgenommen – trägt der Staat die Kosten?
(DAV). Die Rechtslage ist nicht immer ganz eindeutig, wenn es um die Kosten der Rücknahme eines Bußgeldbescheids geht. Wer nach seinem erfolgreichen Einspruch kein Bußgeld mehr zahlen muss, aber die notwendigen Auslagen tragen soll, sollte sich daher von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Bei Rücknahme des Bußgelds nach einem Einspruch trägt [...]