Führerschein-Pflichtumtausch für 53 bis 58-jährige Autofahrer
(DAV) Führerscheine sollen in Zukunft fälschungssicher sein und in einer Datenbank erfasst werden. Aus diesem Grund sollen alle Führerscheine, die vor dem 19.01.2013 ausgestellt wurden, schrittweise umgetauscht werden. Bis zum 19. Januar 2024 müssen alle Führerscheininhaber der Geburtsjahre 1965 – 1970, deren Führerscheine vor dem 01.01.1999 ausgestellt wurden, ihr Dokument [...]
Bagatellschadengrenze bei 700 Euro für Beauftragung eines Sachverständigen
(DAV). Im Straßenverkehr kommt es sehr häufig zu Unfällen mit nur geringem Schaden. Daher stellt sich schnell die Frage: Soll ich einen Sachverständigen hinzuziehen? Grundsätzlich haben Unfallopfer umfassende Schadensersatzansprüche. Dazu gehören neben dem reinen Sachschaden an dem Auto auch noch Kosten für einen Rechtsanwalt oder einen Gutachter. Allerdings gibt es eine [...]
Verfahren dauert zu lang – kein Fahrverbot und keine höhere Geldbuße
(DAV). Von einem Fahrverbot kann abgesehen werden, wenn dessen Verhängung aufgrund eines erheblichen Zeitablaufs nicht mehr gerechtfertigt erscheint (§ 25 StVG). Damit muss aber nicht automatisch die Geldbuße erhöht werden. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 13. Januar 2023 (AZ: 1 Rb 36 Ss 778/22) eine wegweisende Entscheidung getroffen. Es stellte fest, [...]
Wann darf eine Versicherung auf eine günstigere Werkstatt verweisen?
(DAV). Bei einem Verkehrsunfall versuchen die gegnerischen Versicherungen die Kosten zu drücken. Daher wird gern auf eine günstigere Werkstatt verwiesen, die das Unfallfahrzeug preiswerter reparieren kann. Dies spielt auch eine Rolle bei der fiktiven Abrechnung, wenn man seinen beschädigten Wagen nicht, nur teilweise oder nicht fachmännisch reparieren lassen will. Solche Verweise [...]
Dauerbrenner Rohmessdaten
(DAV). Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in drei Beschlüssen vom 20. Juni 2023 Verfassungsbeschwerden zur Thematik der fehlenden Speicherung von Rohmessdaten an den Betroffenen nicht zur Entscheidung angenommen. Das Gericht, welches auch als „Hüter der Grundrechte“ bezeichnet wird, führt zur Begründung aus, dass eine Grundrechtsverletzung in allen drei Verfahren nicht ausreichend [...]
E-Scooter fahren bei Entzug der Fahrerlaubnis wegen Alkohol ist erlaubt!
In einem vor dem Bayrischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fall wurde dem Kläger die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 1,82 Promille mit einer Sperrfrist von einem Jahr entzogen. Die Neuerteilung der Fahrerlaubnis lehnte das Landratsamt ab, da die geforderte medizinisch-psychologische Untersuchung nicht beigebracht wurde. 7 Jahre nach dem Entzug fuhr der Kläger [...]