Wohnung zu heiß
Rechte von Mietern und Mieterinnen (02.07.2025) Ein sommerlicher Temperaturanstieg in der Wohnung ist grundsätzlich kein Mangel, auch nicht in einer Dachgeschosswohnung. Aber wenn die Wohnung in den Sommermonaten tatsächlich unerträglich heiß wird, kann dies ein Kündigungsgrund sein und Ersatzansprüche auslösen (Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin 40/06) oder eine Mietminderung rechtfertigen (Amtsgericht [...]
Wohnungsübergabeprotokoll: Was sollte drinstehen?
Das Wichtigste in Kürze 1. Keine Pflicht: Das Übergabeprotokoll ist im Streitfall ein wichtiges Beweismittel vor Gericht bzw. dazu beitragen, einen Gerichtsprozess von vornherein zu vermeiden. Es gibt aber keinen gesetzlichen Anspruch einer Vertragspartei auf Anfertigung. 2. Zeitpunkt: Es empfiehlt sich, sowohl beim Einzug, als auch beim Auszug ein Übergabeprotokoll [...]
Mietrecht im Koalitionsvertrag: Viel Aufschub, wenig Konkretes
(16.04.2025) Bauen und Wohnen sind ein großes Thema für die neue schwarz-rote Koalition, doch wirklich konkrete Ziele finden sich in ihrer Arbeitsgrundlage kaum. Das meiste bleibt schwammig, doch eine langjährige Forderung soll endlich umgesetzt werden, analysiert Michael Selk. Seit vergangener Woche liegt der Koalitionsvertrag vor, über den Union und SPD [...]
Eigenbedarf – wann darf der Vermieter kündigen?
Das Wichtigste in Kürze 1. Eigenbedarf: Gemäß § 573 BGB darf der Vermieter einem Mieter ordentlich kündigen, wenn er die Wohnung für sich selbst, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Die Kündigung muss genau begründet werden. 2. Begriff nähere Verwandte: Familienangehörige, für die ein Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigen darf, [...]
Pflanzen, Tiere, Gartenzwerge: Was ist unter Nachbarn erlaubt?
Das Wichtigste in Kürze 1. Duldung von Haustieren: Haustiere des Nachbarn, wie Hund, Katze und Vögel, müssen grundsätzlich geduldet werden, es sei denn die Belästigung ist unzumutbar. Dies ist eine Frage des Einzelfalls. 2. Überwuchs / Hecken: Überwuchs von des Nachbarn Grundstück ist zu beseitigen, insbesondere wenn er zu Schäden [...]
Leitungen leeren: Sonst drohen bei Frostschäden Probleme mit der Versicherung
(05.02.2025) Beim längerem Leerstand eines Gebäudes empfiehlt sich während der Frostzeiten dringend eine Absperrung bzw. Leerung der wasserführenden Leitungen. Geschieht das nicht, so kann die Wohngebäudeversicherung nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Leistungen kürzen. Der Fall: Ein Haus war im Herbst und Winter (zwischen November und [...]