Führerschein weg: Cannabisgesetz gilt nicht rückwirkend
Lüneburg/Berlin (dpa/tmn). Die Änderungen der Fahrerlaubnis-Verordnung durch das Cannabisgesetz gelten nicht rückwirkend auf bereits abgeschlossene Verfahren. Dies folgt aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg vom 23. September 2024 (AZ: 12 PA 27/24). Betroffen sind demnach Verfahren, bei denen die letzte Verwaltungsentscheidung vor dem 1. April 2024 ergangen ist, erläutert [...]
Sturmschäden und Kfz-Versicherung: Wann zahlt die Teilkasko?
(DAV). Wenn es um Sturmschäden an Fahrzeugen geht, stellt sich oft die Frage, unter welchen Bedingungen eine Kfz-Teilkaskoversicherung greift. Dies kann gerade für Halter schwieriger werden, die ihr Fahrzeug mehrere Tage an einem Ort stehen lassen. Ein Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 25. Juni 2024 (AZ: 8 U 775/24) zeigt, [...]
Rettungsgasse nutzen? Auch ein Motorschaden rechtfertigt das nicht!
(DAV). Man steht im Stau, das Motorrad überhitzt und vor einem die freie Rettungsgasse! Schnell durchfahren, oder? Falsch! Ein Motorradfahrer hat es versucht und kam damit vor Gericht nicht durch. Das Amtsgericht Leutkirch hat ein klares Urteil gefällt: Das Befahren der Rettungsgasse ist auch in solchen Situationen verboten. Die Arbeitsgemeinschaft [...]
Bußgeld zurückgenommen – trägt der Staat die Kosten?
(DAV). Die Rechtslage ist nicht immer ganz eindeutig, wenn es um die Kosten der Rücknahme eines Bußgeldbescheids geht. Wer nach seinem erfolgreichen Einspruch kein Bußgeld mehr zahlen muss, aber die notwendigen Auslagen tragen soll, sollte sich daher von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Bei Rücknahme des Bußgelds nach einem Einspruch trägt [...]
Schmerzensgeld und Hinterbliebenengeld nach Verkehrsunfall
(DAV). Ein Verkehrsunfall kann nicht nur zu körperlichen Schäden, sondern auch zu erheblichen seelischen Beeinträchtigungen führen. In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Heidelberg (LG) entschieden, dass ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines Schockschadens nur besteht, wenn der Unfall kausal für die psychische Beeinträchtigung des Geschädigten ist. Dies ist nicht [...]
Wer aufs Handy schaut, kann nicht auf Bewährung hoffen!
(DAV). Ein Autofahrer fuhr mit überhöhter Geschwindigkeit auf einer Landstraße und las nebenbei zwei Textnachrichten, schrieb eine kurze Antwort und legte das Telefon in die Mittelkonsole. Aufgrund dieser Ablenkung bemerkte er nicht, dass sich in einer vor ihm liegenden langgezogenen Rechtskurve eine Mutter mit ihrer dreijährigen Tochter auf dem Fahrrad [...]