(DAV). Nicht jeder Verkehrsunfall geht mit einem Blechschaden einher. Doch auch wenn es keine Kollision gibt, kann eine Mithaftung entstehen – nämlich dann, wenn das Verhalten eines Verkehrsteilnehmers den anderen zu einem folgenschweren Ausweichmanöver zwingt. Entscheidend ist dabei der unmittelbare zeitliche und räumliche Zusammenhang des Fahrverhaltens mit dem Unfallgeschehen. Das Landgericht (LG) Bochum hat am [...]
(DAV). Wer mit dem Fahrrad auf dem Gehweg unterwegs ist, kennt das Risiko: Grundstücksausfahrten, parkende Autos, unübersichtliche Ecken. Kommt es zum Unfall, stellt sich schnell die Frage: Wer haftet – und in welchem Umfang? Besonders heikel wird es, wenn Kinder oder Jugendliche beteiligt sind. Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Fall vom 15. Oktober 2024 [...]
(DAV). Bei Schadensfällen in der Kfz-Kaskoversicherung müssen die Versicherten oft den genauen Unfallhergang nachweisen. Insbesondere bei unklaren Angaben oder fehlenden Zeugen verweigern die Versicherer häufig die Zahlung. Das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Oktober 2024 (AZ: 12 U 12/24) schafft Orientierung und betont den Schutz der Versicherten. Demnach genügt beim Antrag auf Ansprüche aus [...]
(DAV). Eine Unfallflucht liegt vor, wenn sich ein Beteiligter vom Unfallort entfernt, ohne seinen Pflichten nachzukommen. Dazu gehört es beispielsweise die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch die Polizei zu ermöglichen. Kann auch bei einem Crash mit einem Einkaufswagen Unfallflucht vorliegen? Das Oberlandesgericht Naumburg hat am 6. Mai 2024 (AZ: [...]
(DAV). Engstellen auf der Straße sind potenzielle Gefahrenstellen. Besonders kritisch wird es, wenn ein Spurwechsel erforderlich ist. Nach dem sogenannten Anscheinsbeweis wäre dann in aller Regel derjenige schuld, der die Spur wechselt. Dies bestätigte auch das Landgericht Essen am 24. September 2024 (AZ: 13 S 41/24), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufzeigt. [...]
(DAV). Wildunfälle sind nicht nur gefährlich, sondern können auch rechtliche und versicherungstechnische Fragen aufwerfen. Wer einen Schaden durch Wild auf einer Fahrt geltend machen möchte, steht oft vor der Herausforderung, den Unfall und die Kausalität des Schadens nachzuweisen. Ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Rheine vom 22. Juni 2023 (AZ: 14 C 134/22) zeigt, welche Fallstricke [...]
Lüneburg/Berlin (dpa/tmn). Die Änderungen der Fahrerlaubnis-Verordnung durch das Cannabisgesetz gelten nicht rückwirkend auf bereits abgeschlossene Verfahren. Dies folgt aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg vom 23. September 2024 (AZ: 12 PA 27/24). Betroffen sind demnach Verfahren, bei denen die letzte Verwaltungsentscheidung vor dem 1. April 2024 ergangen ist, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen [...]
(DAV). Wenn es um Sturmschäden an Fahrzeugen geht, stellt sich oft die Frage, unter welchen Bedingungen eine Kfz-Teilkaskoversicherung greift. Dies kann gerade für Halter schwieriger werden, die ihr Fahrzeug mehrere Tage an einem Ort stehen lassen. Ein Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 25. Juni 2024 (AZ: 8 U 775/24) zeigt, wie streng die Anforderungen an [...]
(DAV). Man steht im Stau, das Motorrad überhitzt und vor einem die freie Rettungsgasse! Schnell durchfahren, oder? Falsch! Ein Motorradfahrer hat es versucht und kam damit vor Gericht nicht durch. Das Amtsgericht Leutkirch hat ein klares Urteil gefällt: Das Befahren der Rettungsgasse ist auch in solchen Situationen verboten. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) [...]
(DAV). Die Rechtslage ist nicht immer ganz eindeutig, wenn es um die Kosten der Rücknahme eines Bußgeldbescheids geht. Wer nach seinem erfolgreichen Einspruch kein Bußgeld mehr zahlen muss, aber die notwendigen Auslagen tragen soll, sollte sich daher von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Bei Rücknahme des Bußgelds nach einem Einspruch trägt die Staatskasse nicht nur die [...]