Leitungen leeren: Sonst drohen bei Frostschäden Probleme mit der Versicherung
(05.02.2025) Beim längerem Leerstand eines Gebäudes empfiehlt sich während der Frostzeiten dringend eine Absperrung bzw. Leerung der wasserführenden Leitungen. Geschieht das nicht, so kann die Wohngebäudeversicherung nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Leistungen kürzen. Der Fall: Ein Haus war im Herbst und Winter (zwischen November und [...]
Sturmschäden und Kfz-Versicherung: Wann zahlt die Teilkasko?
(DAV). Wenn es um Sturmschäden an Fahrzeugen geht, stellt sich oft die Frage, unter welchen Bedingungen eine Kfz-Teilkaskoversicherung greift. Dies kann gerade für Halter schwieriger werden, die ihr Fahrzeug mehrere Tage an einem Ort stehen lassen. Ein Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 25. Juni 2024 (AZ: 8 U 775/24) zeigt, [...]
Winter, Schnee und Eis: Wer muss räumen und streuen?
Das Wichtigste in Kürze 1. Zuständigkeit des Vermieters: Der Vermieter ist grundsätzlich für die Sicherung der Zugangswege und Gehwege verantwortlich. Er kann die Räum- und Streupflicht im Mietvertrag wirksam auf den bzw. die Mieter übertragen. 2. Zuständigkeit der Mieter: Wenn der Mietvertrag die Räum- und Streupflicht auf die Mieter überträgt, [...]
Nochmal: Schonfristzahlung greift ausschließlich bei fristloser Kündigung!
Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands bzw. eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch für eine aufgrund desselben Mietrückstands [...]
Rettungsgasse nutzen? Auch ein Motorschaden rechtfertigt das nicht!
(DAV). Man steht im Stau, das Motorrad überhitzt und vor einem die freie Rettungsgasse! Schnell durchfahren, oder? Falsch! Ein Motorradfahrer hat es versucht und kam damit vor Gericht nicht durch. Das Amtsgericht Leutkirch hat ein klares Urteil gefällt: Das Befahren der Rettungsgasse ist auch in solchen Situationen verboten. Die Arbeitsgemeinschaft [...]
Mietpreisbremse soll bis Ende 2028 verlängert werden
(30.10.2024) Die Länder sollen auch weiterhin die Möglichkeit haben, die Mietpreisbremse anzuwenden - dies aber eingehender als bisher begründen müssen, wie aus dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervorgeht. Der Entwurf sieht vor, dass die Länder die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2028 verlängern können. An die Begründung einer Rechtsverordnung über die [...]