(DAV). Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in drei Beschlüssen vom 20. Juni 2023 Verfassungsbeschwerden zur Thematik der fehlenden Speicherung von Rohmessdaten an den Betroffenen nicht zur Entscheidung angenommen. Das Gericht, welches auch als „Hüter der Grundrechte“ bezeichnet wird, führt zur Begründung aus, dass eine Grundrechtsverletzung in allen drei Verfahren nicht ausreichend [...]

In einem vor dem Bayrischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fall wurde dem Kläger die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 1,82 Promille mit einer Sperrfrist von einem Jahr entzogen. Die Neuerteilung der Fahrerlaubnis lehnte das Landratsamt ab, da die geforderte medizinisch-psychologische Untersuchung nicht beigebracht wurde. 7 Jahre nach dem Entzug fuhr der Kläger [...]

(DAV). Auf dem Gehweg darf grundsätzlich nicht geparkt werden, auch nicht teilweise – das sogenannte aufgesetzte Parken ist tabu. Dies folgt aus der Straßenverkehrsordnung (§ 12 Abs. 4 und 4a StVO). Es bedarf auch keiner Verkehrsschilder für das Verbot, sondern nur für dort, wo dies erlaubt wird. Es gibt auch kein [...]

Blitzer: Wie wehre ich mich gegen ein Fahrverbot? Ein forscher Tritt aufs Gaspedal, dann ein schnelles Foto, ein paar Wochen später die Post von der Geschwindigkeitsmessung im Briefkasten: Neben einem empfindlichen Bußgeld bekommt man Punkte und darf vielleicht noch für eine gewisse Zeit auch Busse und Bahnen nutzen. Fahrverbot und [...]

(DAV). Wer aus einem Fahrzeug aussteigt, darf niemanden gefährden. Kommt es deswegen zu einem Unfall, spricht der Anscheinsbeweis gegen den Aussteigenden. Dieser kann aber erschüttert werden. Zwar führt die Unachtsamkeit zu einer Haftung bei dem Verkehrsunfall, allerdings kann eine Mithaftung aus der Betriebsgefahr des Autofahrers in Betracht kommen. Auch wenn [...]

(DAV) - Seit einigen Jahren wird in der Öffentlichkeit das Thema der Behinderung von Rettungsdiensten diskutiert. Die „Rettungsgasse“ auf Autobahnen ist regelmäßig Gegenstand der Berichterstattung. Was aber sind die Konsequenzen der Behinderung? Was droht, wenn man den Einsatz auch nur eine Minute verzögert? Wer einen Rettungsdienst behindert, wird bestraft. Wie [...]