Irreführender Blinker: Wann Vorfahrt trotzdem gilt und warum der Restwert entscheidend sein kann
Mit dieser Konstellation hatte sich das Oberlandesgericht Brandenburg am 15. Januar 2026 (AZ: 12 U 20/25) zu befassen. Wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt, entschied das Gericht, dass ein irreführender Blinker zwar eine Mithaftung begründen kann, die Vorfahrt aber nicht automatisch entfallen lässt. Zusammenstoß nach Ausfahrt aus [...]
Wann dürfen Mieter Tiere in der Mietwohnung halten und welche Tiere sind erlaubt?
Das Wichtigste in Kürze 1. Kleintiere: Hamster, Meerschweinchen, Fische oder Wellensittiche darf der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters halten. 2. Hunde und Katzen: Der Vermieter kann die Haltung von größeren Tieren untersagen. Das Verbot muss aber angemessen sein. Ein in Formularmietverträgen geregeltes Verbot ist meist unwirksam. 3. Individuelle Beurteilung: Ob [...]
Gewerbeimmobilien: Wann ist eine Mieterhöhung berechtigt?
(18.08.2026) Bei Gewerbeimmobilien gibt es mehr Vertragsfreiheit als bei Wohnimmobilien. Vermieter haben trotzdem einige Details zu beachten, wenn sie bei einer Mieterhöhung auf der rechtssicheren Seite sein wollen. Auf welcher Grundlage ist eine Mieterhöhung möglich? Vermieter von Gewerberäumen dürfen nicht einfach eine einseitige Mieterhöhung vornehmen, wenn dies nicht ausdrücklich im [...]
Lärm von den Nachbarn: Welche Rechte stehen mir zu?
Das Wichtigste in Kürze 1. Ruhezeiten: Nachbarn haben das Recht, dass die kommunalen Regelungen zu Ruhezeiten eingehalten werden. Lärmemissionen sind in diesen Zeiten besonders zu minimieren. Auch sonstige Lärmschutzgesetze und -verordnungen sind einzuhalten. 2. Zumutbarkeitsgrenze: Auch außerhalb der Ruhezeiten darf der Lärmpegel die zumutbare und gesetzlich festgelegte Grenze nicht überschreiten. [...]
Welche Rechte hat der Nachbar gegen überhängende Äste, Laub und Nadeln?
Das Wichtigste in Kürze 1. Überhängende Äste: Ein Nachbar kann den Rückschnitt überhängender Äste, die sein Grundstück erheblich beeinträchtigen, verlangen oder selbst vornehmen. 3. Fristen und Vorgehen: Zunächst muss dem Nachbarn eine angemessene Frist für den Rückschnitt gesetzt werden. Erst nach Ablauf der Frist dürfen überhängende Zweige im Wege der [...]
Ist eine Mietminderung wegen Hitze in der Wohnung zulässig?
Das Wichtigste in Kürze 1. Grundsatz: Herrscht in der Mietwohnung sommerliche Hitze (zumeist ist es die Dachgeschosswohnung), ist dies grundsätzlich kein Mietmangel, der den Mieter zu einer Mietminderung berechtigen würde. 2. Ausnahme: Der Wärmedurchgangswert des Hauses bzw. der Wohnung weicht stark vom Baustandard zum Zeitpunkt der Errichtung ab und der [...]