Der Mietspiegel – was muss ich darüber wissen?
(25.07.2025) An einem Mietspiegel kann man die durchschnittliche Entwicklung der Mieten in einer Gemeinde ablesen. An ihm orientieren sich auch Mieterhöhungen. 2022 wurden die Regelungen zum Mietspiegel reformiert. Eine der gesetzlich erlaubten Möglichkeiten der Mieterhöhung ist die Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Diese geht aus dem Mietspiegel der Gemeinde hervor. [...]
Unfall auf dem Gehweg: Wann Radfahrer mithaften – und warum das Alter eine Rolle spielt
(DAV). Wer mit dem Fahrrad auf dem Gehweg unterwegs ist, kennt das Risiko: Grundstücksausfahrten, parkende Autos, unübersichtliche Ecken. Kommt es zum Unfall, stellt sich schnell die Frage: Wer haftet – und in welchem Umfang? Besonders heikel wird es, wenn Kinder oder Jugendliche beteiligt sind. Das Oberlandesgericht Celle hat in einem [...]
Versicherungsbetrug oder berechtigter Anspruch?
(DAV). Bei Schadensfällen in der Kfz-Kaskoversicherung müssen die Versicherten oft den genauen Unfallhergang nachweisen. Insbesondere bei unklaren Angaben oder fehlenden Zeugen verweigern die Versicherer häufig die Zahlung. Das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Oktober 2024 (AZ: 12 U 12/24) schafft Orientierung und betont den Schutz der Versicherten. Demnach genügt [...]
Wohnung zu heiß
Rechte von Mietern und Mieterinnen (02.07.2025) Ein sommerlicher Temperaturanstieg in der Wohnung ist grundsätzlich kein Mangel, auch nicht in einer Dachgeschosswohnung. Aber wenn die Wohnung in den Sommermonaten tatsächlich unerträglich heiß wird, kann dies ein Kündigungsgrund sein und Ersatzansprüche auslösen (Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin 40/06) oder eine Mietminderung rechtfertigen (Amtsgericht [...]
Wohnungsübergabeprotokoll: Was sollte drinstehen?
Das Wichtigste in Kürze 1. Keine Pflicht: Das Übergabeprotokoll ist im Streitfall ein wichtiges Beweismittel vor Gericht bzw. dazu beitragen, einen Gerichtsprozess von vornherein zu vermeiden. Es gibt aber keinen gesetzlichen Anspruch einer Vertragspartei auf Anfertigung. 2. Zeitpunkt: Es empfiehlt sich, sowohl beim Einzug, als auch beim Auszug ein Übergabeprotokoll [...]
Mietrecht im Koalitionsvertrag: Viel Aufschub, wenig Konkretes
(16.04.2025) Bauen und Wohnen sind ein großes Thema für die neue schwarz-rote Koalition, doch wirklich konkrete Ziele finden sich in ihrer Arbeitsgrundlage kaum. Das meiste bleibt schwammig, doch eine langjährige Forderung soll endlich umgesetzt werden, analysiert Michael Selk. Seit vergangener Woche liegt der Koalitionsvertrag vor, über den Union und SPD [...]