(04.11.2025) Wer Eigenbedarf geltend machen will, muss mehr liefern als Alter, Trennung und Wohnsituation. Das LG Heilbronn verlangt für Eigenbedarfskündigungen eine substanzielle Begründung - pauschale Floskeln genügen nicht. Das LG Heilbronn (Urteil vom 30.10.2025 - 3 S 12/25) erinnerte einen Vermieter daran, dass Eigenbedarf kein Gefühl, sondern ein belegbares Bedürfnis ist. Er hätte im Kündigungsschreiben [...]
(13.10.2025) Eigentümer und Vermieter sind in der Regel zur Laubbeseitigung auf dem Grundstück bzw. auf dem Gehweg vor dem Haus verpflichtet. Bei feuchtem Herbstwetter und rutschigem Lauf auf den Gehwegen besteht erhöhte Unfallgefahr für Bewohner und Passanten. Wie oft zum Besen gegriffen werden muss, hängt von der Stärke des Laufabfalls ab. Aber wenn der gesamte [...]
(25.07.2025) An einem Mietspiegel kann man die durchschnittliche Entwicklung der Mieten in einer Gemeinde ablesen. An ihm orientieren sich auch Mieterhöhungen. 2022 wurden die Regelungen zum Mietspiegel reformiert. Eine der gesetzlich erlaubten Möglichkeiten der Mieterhöhung ist die Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Diese geht aus dem Mietspiegel der Gemeinde hervor. Darüber hinaus dient die ortsübliche [...]
Rechte von Mietern und Mieterinnen (02.07.2025) Ein sommerlicher Temperaturanstieg in der Wohnung ist grundsätzlich kein Mangel, auch nicht in einer Dachgeschosswohnung. Aber wenn die Wohnung in den Sommermonaten tatsächlich unerträglich heiß wird, kann dies ein Kündigungsgrund sein und Ersatzansprüche auslösen (Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin 40/06) oder eine Mietminderung rechtfertigen (Amtsgericht Hamburg 46 C 108/04). Nach [...]
Das Wichtigste in Kürze 1. Keine Pflicht: Das Übergabeprotokoll ist im Streitfall ein wichtiges Beweismittel vor Gericht bzw. dazu beitragen, einen Gerichtsprozess von vornherein zu vermeiden. Es gibt aber keinen gesetzlichen Anspruch einer Vertragspartei auf Anfertigung. 2. Zeitpunkt: Es empfiehlt sich, sowohl beim Einzug, als auch beim Auszug ein Übergabeprotokoll anzufertigen. Beim Einzug hat es [...]
(16.04.2025) Bauen und Wohnen sind ein großes Thema für die neue schwarz-rote Koalition, doch wirklich konkrete Ziele finden sich in ihrer Arbeitsgrundlage kaum. Das meiste bleibt schwammig, doch eine langjährige Forderung soll endlich umgesetzt werden, analysiert Michael Selk. Seit vergangener Woche liegt der Koalitionsvertrag vor, über den Union und SPD zuvor so lange und intensiv [...]
Das Wichtigste in Kürze 1. Eigenbedarf: Gemäß § 573 BGB darf der Vermieter einem Mieter ordentlich kündigen, wenn er die Wohnung für sich selbst, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Die Kündigung muss genau begründet werden. 2. Begriff nähere Verwandte: Familienangehörige, für die ein Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigen darf, sind alle Verwandten, denen in [...]
Das Wichtigste in Kürze 1. Duldung von Haustieren: Haustiere des Nachbarn, wie Hund, Katze und Vögel, müssen grundsätzlich geduldet werden, es sei denn die Belästigung ist unzumutbar. Dies ist eine Frage des Einzelfalls. 2. Überwuchs / Hecken: Überwuchs von des Nachbarn Grundstück ist zu beseitigen, insbesondere wenn er zu Schäden beim Nachbarn führt. Der Abstand [...]
(05.02.2025) Beim längerem Leerstand eines Gebäudes empfiehlt sich während der Frostzeiten dringend eine Absperrung bzw. Leerung der wasserführenden Leitungen. Geschieht das nicht, so kann die Wohngebäudeversicherung nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Leistungen kürzen. Der Fall: Ein Haus war im Herbst und Winter (zwischen November und Januar) monatelang nicht bewohnt. Als [...]
Das Wichtigste in Kürze 1. Zuständigkeit des Vermieters: Der Vermieter ist grundsätzlich für die Sicherung der Zugangswege und Gehwege verantwortlich. Er kann die Räum- und Streupflicht im Mietvertrag wirksam auf den bzw. die Mieter übertragen. 2. Zuständigkeit der Mieter: Wenn der Mietvertrag die Räum- und Streupflicht auf die Mieter überträgt, müssen diese zu den üblichen [...]