Das Wichtigste in Kürze 1. Keine Pflicht: Das Übergabeprotokoll ist im Streitfall ein wichtiges Beweismittel vor Gericht bzw. dazu beitragen, einen Gerichtsprozess von vornherein zu vermeiden. Es gibt aber keinen gesetzlichen Anspruch einer Vertragspartei auf Anfertigung. 2. Zeitpunkt: Es empfiehlt sich, sowohl beim Einzug, als auch beim Auszug ein Übergabeprotokoll anzufertigen. Beim Einzug hat es [...]
(16.04.2025) Bauen und Wohnen sind ein großes Thema für die neue schwarz-rote Koalition, doch wirklich konkrete Ziele finden sich in ihrer Arbeitsgrundlage kaum. Das meiste bleibt schwammig, doch eine langjährige Forderung soll endlich umgesetzt werden, analysiert Michael Selk. Seit vergangener Woche liegt der Koalitionsvertrag vor, über den Union und SPD zuvor so lange und intensiv [...]
Das Wichtigste in Kürze 1. Eigenbedarf: Gemäß § 573 BGB darf der Vermieter einem Mieter ordentlich kündigen, wenn er die Wohnung für sich selbst, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Die Kündigung muss genau begründet werden. 2. Begriff nähere Verwandte: Familienangehörige, für die ein Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigen darf, sind alle Verwandten, denen in [...]
Das Wichtigste in Kürze 1. Duldung von Haustieren: Haustiere des Nachbarn, wie Hund, Katze und Vögel, müssen grundsätzlich geduldet werden, es sei denn die Belästigung ist unzumutbar. Dies ist eine Frage des Einzelfalls. 2. Überwuchs / Hecken: Überwuchs von des Nachbarn Grundstück ist zu beseitigen, insbesondere wenn er zu Schäden beim Nachbarn führt. Der Abstand [...]
(05.02.2025) Beim längerem Leerstand eines Gebäudes empfiehlt sich während der Frostzeiten dringend eine Absperrung bzw. Leerung der wasserführenden Leitungen. Geschieht das nicht, so kann die Wohngebäudeversicherung nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Leistungen kürzen. Der Fall: Ein Haus war im Herbst und Winter (zwischen November und Januar) monatelang nicht bewohnt. Als [...]
Das Wichtigste in Kürze 1. Zuständigkeit des Vermieters: Der Vermieter ist grundsätzlich für die Sicherung der Zugangswege und Gehwege verantwortlich. Er kann die Räum- und Streupflicht im Mietvertrag wirksam auf den bzw. die Mieter übertragen. 2. Zuständigkeit der Mieter: Wenn der Mietvertrag die Räum- und Streupflicht auf die Mieter überträgt, müssen diese zu den üblichen [...]
Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands bzw. eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch für eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. [...]
(30.10.2024) Die Länder sollen auch weiterhin die Möglichkeit haben, die Mietpreisbremse anzuwenden - dies aber eingehender als bisher begründen müssen, wie aus dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervorgeht. Der Entwurf sieht vor, dass die Länder die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2028 verlängern können. An die Begründung einer Rechtsverordnung über die Mietpreisbremse sollen künftig höhere Anforderungen [...]