(DAV). Auf dem Gehweg darf grundsätzlich nicht geparkt werden, auch nicht teilweise – das sogenannte aufgesetzte Parken ist tabu. Dies folgt aus der Straßenverkehrsordnung (§ 12 Abs. 4 und 4a StVO). Es bedarf auch keiner Verkehrsschilder für das Verbot, sondern nur für dort, wo dies erlaubt wird. Es gibt auch kein Gewohnheitsrecht. Können Anwohner gegen das [...]
Blitzer: Wie wehre ich mich gegen ein Fahrverbot? Ein forscher Tritt aufs Gaspedal, dann ein schnelles Foto, ein paar Wochen später die Post von der Geschwindigkeitsmessung im Briefkasten: Neben einem empfindlichen Bußgeld bekommt man Punkte und darf vielleicht noch für eine gewisse Zeit auch Busse und Bahnen nutzen. Fahrverbot und Entzug des Führerscheins drohen. Doch [...]
(DAV). Wer aus einem Fahrzeug aussteigt, darf niemanden gefährden. Kommt es deswegen zu einem Unfall, spricht der Anscheinsbeweis gegen den Aussteigenden. Dieser kann aber erschüttert werden. Zwar führt die Unachtsamkeit zu einer Haftung bei dem Verkehrsunfall, allerdings kann eine Mithaftung aus der Betriebsgefahr des Autofahrers in Betracht kommen. Auch wenn diese regelmäßig wegen des Pflichtverstoßes [...]
(DAV) - Seit einigen Jahren wird in der Öffentlichkeit das Thema der Behinderung von Rettungsdiensten diskutiert. Die „Rettungsgasse“ auf Autobahnen ist regelmäßig Gegenstand der Berichterstattung. Was aber sind die Konsequenzen der Behinderung? Was droht, wenn man den Einsatz auch nur eine Minute verzögert? Wer einen Rettungsdienst behindert, wird bestraft. Wie sehr, hängt vom Einzelfall ab. [...]
(DAV) - Klar ist, dass E-Scooter Kraftfahrzeuge sind. Bei Kfz gilt generell, dass im Zweifel der Halter bei einer Beschädigung hafteten muss, wenn der Schuldige nicht ermittelt werden kann. Auch wenn den Halter selbst keine Schuld trifft. Gilt dies auch bei E-Scootern? E-Scooter sind aber keine Autos. Ihre Geschwindigkeit ist auf 20 km/h beschränkt. Daher [...]
(DAV). Wer betrunken ein Kraftfahrzeug führt, riskiert ein Fahrverbot oder sogar seinen Führerschein. Dies gilt auch bei einer Fahrt unter Drogeneinfluss. Meist wird übersehen, wann das alles gilt und welche Auswirkungen auch eine entsprechende Fahrt auf einem E-Scooter für das Autofahren hat. Es dürfte sich doch rumgesprochen haben, dass auch eine Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad [...]
(DAV). Nur wer körperlich und geistig geeignet ist, kann den Führerschein bekommen. Außerdem muss er natürlich eine praktische und theoretische Prüfung bestehen. Aber auch wer nicht charakterlich geeignet ist, kann die Fahrerlaubnis verlieren. Denn die Fahrerlaubnisbehörde muss dies prüfen, falls Zweifel bestehen. 1. Krankheiten, die weder technisch noch durch Medikamente behoben werden können (z. B. [...]
(DAV). Ein Handyverstoß wird teuer. Dabei geht es vor allem „um das Halten“ des Mobiltelefons. Deshalb nutzen viele das Mobiltelefon mittels Halterungen. Manchmal ersetzt das Handy auch das Navi. Wer sich mit dem Hinweis auf eine Handyspange verteidigt, kommt nicht immer um ein Bußgeld herum. Wer behauptet, eine Handyspange benutzt zu haben, kann sich trotzdem wegen [...]
Einfach Auto leasen und gut? Die Vorteile eines Leasingfahrzeugs sind zahlreich: Die Vorzüge eines Neuwagens nutzen können, ohne die hohen Anschaffungskosten zu haben. Stattdessen lassen sich überschaubare Monatsraten und absehbare Vertragslaufzeiten wählen. Auch schnelle Wechsel zwischen neuen Autos sind möglich. Und noch besser: Dank kurzer Haltedauer hat der Fahrer weniger Reparaturkosten. Doch dann kommt [...]
(DAV). Geschwindigkeitsmessungen werden vor Gericht immer wieder erfolgreich angegriffen. Da die Zulassung von Messgeräten streng ist, sind die Ergebnisse in der Regel verlässlich. Gibt es trotz Einhaltung der Bedienvorschriften jedoch Anhaltspunkte für Fehlerquellen und unzulässige Messwertabweichungen, kann ein vermeintlicher „Temposünder“ nur verurteilt werden, wenn ausgeschlossen ist, dass solche Messfehler nicht zu seinen Lasten gehen. [...]